Pressemitteilung

Bisher war geplant, am Montag, den 04.09.2017 das aktuell erarbeitete Flächenszenario im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Bürgerschaft vorzustellen (siehe Pressemitteilung vom 06.06.2017).

Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung von CDU und FDP deutet beabsichtigte Änderungen zur Ausweisung von Windenergieanlagen in NRW an. Auf den Seiten 41 und 42 des Koalitionsvertrages wird folgendes zur Windenergie ausgeführt:

„Der massive Ausbau der Windenergie stößt in weiten Teilen des Landes auf zunehmende Vorbehalte in der Bevölkerung. Wir wollen die Akzeptanz für die Nutzung der Windenergieanlagen erhalten. Dazu werden wir unter Berücksichtigung von Rechtssi-cherheit und Vertrauensschutz folgende Änderungen vornehmen:

·         Wir gehen davon aus, dass bei Neuanlagen eine Abstandsregelung von 1.500 Meter zu reinen und allgemeinen Wohngebieten rechtssicher umsetzbar ist. Wir wollen den rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen.

·         Wir stärken die kommunale Entscheidungskompetenz.

·         Die Verpflichtung im Landesentwicklungsplan zur Ausweisung von Windvorrang-zonen wird ebenso wie die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald auf-gehoben.

·         Die bedarfsgerechte Befeuerung von Neuanlagen und mit Übergangsfrist auch für Altanlagen soll für Windenergieanlagenbetreiber verpflichtend werden.

·         Um die Zahl neuer Anlagen zu beschränken und die Zahl von Altanlagen abzubauen, wollen wir an durch Windkraft geprägten Standorten Repowering ermöglichen.

·         Auf Bundesebene verfolgen wir konsequent die Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windenergieanlagen. Der Bestands- und Eigentumsschutz bindet uns für bestehende Altanlagen auch nach Ablauf der Typengenehmigung und umfasst auch die bis heute in der Ausschreibungsförderung nach EEG bezuschlagten Anlagen.

·         Der Windenergieerlass wird im vorgenannten Sinne überarbeitet, um den angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sicherzustellen.

Die Windpotenzialstudien NRW werden wir zu immissionsschutz-, erdbebensicherheits- und naturschutzbezogenen Planungsgrundlagen für Windstandorte in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln und diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen, um insbesondere für Bürgerenergieprojekte die Umstellung der EEG-Förderung auf Ausschreibungsverfahren zu erleichtern.“

Durch diese Absichtserklärungen, die sich bei einer verbindlichen Umsetzung auch auf das gemeindliche Flächenszenario auswirken würden, besteht noch politischer Beratungsbedarf hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise. Daher findet am 04.09.2017 zunächst eine weitere Sitzung des nicht-öffentlichen fraktionsübergreifenden Arbeitskreises „Windenergie“ statt.

Die ursprünglich für den 04.09.2017 vorgesehene öffentliche Informationsveranstaltung entfällt daher. Des Weiteren ist beabsichtigt, das Verfahren zur Ausweisung von Windenergieanlagen möglichst unverzüglich nach Klärung und Bewertung der neuen Sach- und Rechtslage fortzuführen. Sobald ein neuer Termin für die Informationsveranstaltung feststeht, wird er hier veröffentlicht.

 

(Stand der Pressemitteilung: 26.07.2017)

In der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses am 30.03.2017 wurde einstimmig ein neues Flächenszenario für den sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ für das Gemeindegebiet beschlossen.

Plan

Zurzeit erarbeitet das Planungsbüro Drees & Huesmann für die in der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen Abwägungsvorschläge. Parallel wird an der Begründung und dem Umweltbericht für das neue Flächenszenario gearbeitet.

Dieses Flächenszenario wird im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Bürgerschaft vorgestellt. Leider war es aus Termingründen nicht möglich die Veranstaltung vor den Sommerferien zu organisieren. Diese findet nun am Montag, dem 04.09.2017, ab 18.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses statt.

Die Veranstaltung wird von der Gemeinde Senden in Zusammenarbeit mit der Energieagentur.NRW, dem Planungsbüro Drees & Huesmann und dem Büro öKon (Umweltbericht) durchgeführt.

Anschließend erfolgt die weitere Beratung zur 21. Änderung des Flächennutzungsplanes (Abwägungsvorschläge, Begründung, Umweltbericht, Offenlagebeschluss) in den öffentlichen Sitzungen des Gemeindeentwicklungsausschusses statt.

Stand der Pressemitteilung (06.06.2017)

In der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses am 30.03.2017 wurde einstimmig ein neues Flächenszenario für den sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ für das Gemeindegebiet beschlossen.

Plan

Es ist geplant dieses neue Flächenszenario im Rahmen im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Bürgerschaft vorzustellen. Der genaue Termin wird frühzeitig bekannt gegeben.

 

Der weitere Ablauf der 21. Änderung des Flächennutzungsplanverfahrens wäre wie folgt:

·         Das Planungsbüro Drees & Huesmann erarbeitet nun für die in der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen Abwägungsvorschläge.

·         Parallel erstellt das Büro die Begründung mit Umweltbericht sowie den Entwurfsplan für die Flächennutzungsplanänderung

·         Anschließend könnte der Beschluss für die Offenlage gefasst werden.

 

Stand der Pressemitteilung (31.03.2017)

21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Senden für einen sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ 

Vom 15.10.2015 bis zum 30.11.2015 wurden die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt.
Eine Abwägung und Entscheidung über die eingegangenen Anregungen und Bedenken ist bisher nicht erfolgt. Die Begründung liegt darin, dass sich ein Urteil des OVG  Münster – Az.: 10 D 82/13.NE, sog. „Halterner Urteil“) dahingehend auswirkt, dass das Flächenszenario, mit dem die frühzeitigen Beteiligungen durchgeführt wurden, aufgrund der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht mehr der Anforderung entspricht, dass der Windenergie „substanziell Raum“ gegeben wird. Dies hat zur Folge, dass ein neues Flächenszenario zu entwickeln ist.
Die artenschutzrechtlichen Untersuchungen für die „gelben Flächen“ der Matrix sind inzwischen abgeschlossen.

-> Windenergie - Matrix

-> Windenergie - Potentialflächen

Die Untersuchungsergebnisse liegen aktuell im Entwurf vor und sind nun verwaltungsintern und mit der Unteren Landschaftsbehörde des Kreises Coesfeld zu besprechen. Anschließend ist die weitere Vorgehensweise im internen Arbeitskreis zu beraten und eine neue Flächenkulisse zu entwickeln. Nach dem jetzigen Stand könnte eine öffentliche Beratung in einer Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses im Frühjahr 2017 erfolgen.

Stand der Pressemitteilung (22.12.2016)

WN, 05.08.2016
WN, 05.08.2016

21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Senden für einen sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB vom 15.10.2015 bis zum 30.11.2015 (einschließlich)

Nachdem in der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses am 28.04.2015 das Flächenszenario beschlossen wurde, wurde die textliche Begründung für die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes in den Sitzungen des Gemeindeentwicklungsausschusses am 01.09.2015 und 01.10.2015 öffentlich thematisiert. Die Sitzungsvorlagen sind im Sitzungskalender (unter dem Punkt "Politik") auf dieser Homepage einsehbar. In der Sitzung am 01.10.2015 wurden die Durchführungen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.  Diese frühzeitigen Beteiligungen werden vom 15.10.2015 bis zum 30.11.2015 durchgeführt.

Das Flächenszenario sieht auf dem Sendener Gemeindegebiet 5 Flächen vor:

BOES 1, BOES 2, BOES 4, SEND 0 und OTT 6

-> Übersicht Zonen Wind

-> Begründung Änderung FNP Senden Windenergie

Weitere Informationen sind dem Amtsblatt der Gemeinde Senden vom 14.10.2015 zu entnehmen (kostenlos abrufbar auf der Homepage der Gemeinde Senden unter „Aktuelles-Amtsblatt“).

Stellungnahmen zum Vorentwurf können in diesem Zeitraum schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, eine Stellungnahme auf elektronischem Weg an windenergie(at)senden-westfalen.de zu übermitteln.
Über die Stellungnahmen, die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB vorgebracht werden, wird im weiteren Verfahren durch die politisch zuständigen Gremien beraten und entschieden.

In der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses am 28.04.2015 wurde das gemeinsam von Verwaltung, dem interfraktionellen Arbeitskreis und dem Planungsbüro entworfene Flächenszenario mehrheitlich beschlossen, um auf dieser Basis die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Senden für einen sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ weiterzuführen.

Als Anlagen

-> Vortrag aus der Sitzung

-> Planzeichnung Flächenszenario

In diesem Verfahren sind zwei Öffentlichkeitsbeteiligungen vorgesehen, innerhalb derer man Anregungen und Bedenken vorbringen kann. Mit allen vorgebrachten Argumenten müssen sich dann der Gemeindeentwicklungsausschuss und der Gemeinderat befassen. Erst nach einer abschließenden Genehmigung des Flächennutzungsplanes durch die Bezirksregierung Münster könnte eine immissionsschutzrechtliche Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage durch den Kreis Coesfeld als zuständiger Genehmigungsbehörde erteilt werden. In einem entsprechenden Antragsverfahren sind dann natürlich neben den baurechtlichen und immissionsrechtlichen auch die nachbarrechtlichen Belange zu berücksichtigen

Gelungene Informationsveranstaltung „Windenergie in Senden“

Sehr gut besucht war die Informationsveranstaltung zum Thema "Windenergie in Senden", die am 29.01.2015 im Rathaus stattfand. Rund 130 Interessierte nutzten die Gelegenheit, um sich über den aktuellen Sachstand zu informieren. Frau Aster von der Energieagentur NRW erläuterte in ihrem Vortrag die energiepolitischen Zielsetzungen und gab einen Überblick über aktuelle Zahlen, Daten und Fakten rund um das Thema Windenergie. Herr Huesmann vom Planungsbüro Dress & Huesmann stellte im Anschluss einen Konzeptentwurf für Potentialflächen auf dem Sendener Gemeindegebiet vor. Die Präsentationen der beiden Referenten finden Sie hier:

-> Präsentation Windenergie und Klimaschutz

-> Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie“

-> Dokumentation

-> Fotos Stellwände

Informationsveranstaltung zum Thema „Windenergie in Senden“

Pressefoto Team „Windenergie in Senden“

Am 29.01.2015 (Donnerstag) findet von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr für alle interessierten Bürger/innen eine Veranstaltung zum Thema „Windenergie in Senden“ im Bürgersaal des Rathauses Senden statt.

Ablauf der Veranstaltung:

Die Veranstaltung beginnt um 17.00 Uhr mit einer gemeinsamen Sitzung des Gemeindeentwicklungs- und Umweltausschusses. Diese Sitzung findet öffentlich statt, sodass bereits hierzu alle interessierten Bürger/innen herzlich eingeladen sind.

Zu Beginn der Sitzung wird Frau Aster von der EnergieAgentur.NRW über verschiedene Aspekte der Windenergie informieren. Anschließend werden Herr Huesmann und Herr Fiebig vom Planungsbüro Drees & Huesmann das erarbeitete „Flächenszenario“ für die Gemeinde Senden vorstellen und auf die Entwicklung und Bewertung dieser Flächen anhand der gemeindespezifischen Kriterien (z. B. Entwicklungsachsen, freizuhaltende Sichtbereiche unter dem Aspekt des Landschaftsbildes, Verknüpfungsachsen, interkommunale Zusammenarbeit) eingehen.

Im Anschluss an die offizielle Sitzung haben alle Bürger/innen die Gelegenheit, sich im Rahmen einer moderierten Anschlussveranstaltung zu den möglichen Potentialflächen zu äußern. Das Flächenszenario befindet sich in Bearbeitung und ist keineswegs abschließend. Aus diesem Grund werden alle Anregungen im weiteren Verlauf geprüft. Die Ergebnisse der Veranstaltung werden entsprechend dokumentiert und auf der gemeindlichen Homepage veröffentlicht.

Ziel der Veranstaltung ist es, die Entwicklung von Potentialflächen transparent zu gestalten und die Bürger/innen der Gemeinde Senden dabei aktiv zu beteiligen.

In einer der nächsten Sitzungen des Gemeindeentwicklungs- und Umweltausschusses wird die Thematik dann nochmals behandelt werden. Erst wenn die konzeptionelle Phase durch einen politischen Grundsatzbeschluss abgeschlossen ist, wird das formelle Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt.

Hintergrundinformationen zum Thema „Windenergie in Senden“

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.03.2013 den Beschluss zur Prüfung und Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes gefasst. Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes ist auch eine Windpotentialanalyse. Auf dieser Grundlage wurde das Planungsbüro Drees & Huesmann (Bielefeld) beauftragt, die Windpotentialanalyse unter Berücksichtigung weiterer gemeindebezogener Zielvorstellungen und Rahmenbedingungen zu bewerten. In der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses am 02.07.2013 wurde beschlossen, das Verfahren zur 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Senden für einen sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ einzuleiten und einen Arbeitskreis zu bilden.

In dem Arbeitskreis wurde zusammen mit dem Planungsbüro Drees & Huesmann und den politischen Vertretern der Entwurf eines schlüssigen Plankonzeptes unter Berücksichtigung des sog. „Büren-Urteils“ (Oberverwaltungsgerichts Münster, Juli 2013) erarbeitet. Dieser Entwurf wird in der Veranstaltung am 29.01.2015 vorgestellt.

Bei weiteren Fragen zu der Veranstaltung wenden Sie sich bitte an den

-Fachbereich Bauen und Planen-

Herr Busche
Tel. 02597/699-303
E-Mail: c.busche(at)senden-westfalen.de

Frau Baßenhoff
Tel. 02597/699-323
E-Mail: m.bassenhoff(at)senden-westfalen.de

Plakat Windenergie