Information zur weiteren Geltung des Genehmigungsfreistellungsverfahrens gem. § 67 BauO NRW

Die bisherige Landesbauordnung hatte bislang zwei Wege vorgesehen, um bei den Behörden die Unterlagen geplanter Bauvorhaben einzureichen, nämlich als Bauanträge bei der Baugenehmigungsbehörde (Kreis Coesfeld) oder als "Genehmigungsfreistellungsverfahren" bei der Kommune (Gemeinde Senden).

Das Gesetz zur neuen Landesbauordnung (BauO NRW) hat Ende 2016 das bisherige "Genehmigungsfreistellungsverfahren" mit Wirkung zum 28.12.2017 abgeschafft. Die Kommunen wurden am 06.04.2017 vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (siehe pdf) darüber informiert, dass Gebäude, die auf Grundlage dieser o. g. Freistellung angefangen, aber am 28.12.2017 noch nicht fertiggestellt sind, formal von der Bauaufsichtsbehörde (Kreis Coesfeld) stillgelegt werden müssten. Für diese Gebäude müsste dann ergänzend auch noch ein Bauantrag gestellt werden, was zu weiterer Zeitverzögerung führen würde. Daher ist den Kommunen ausdrücklich empfohlen worden, dass für neue Wohngebäude keine Genehmigungsfreistellungsverfahren mehr durchgeführt werden sollen.

Zwischenzeitlich plant die neue Landesregierung aller Voraussicht nach, ein Moratorium für das Inkrafttreten der BauO NRW 2016 zu beschließen. Dadurch würde die Neufassung der BauO NRW erst zum 01.01.2019 (statt am 28.12.2017) in Kraft treten. Eine endgültige Rechtssicherheit für die Bauvorhaben gibt es momentan leider noch nicht. Wegen dieser Unsicherheiten wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass der Bauherr / die Bauherrin das Risiko erneuter Rechtsänderungen trägt.

Für ausführlichere Informationen wird auf den Schnellbrief 243/2017 des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 29.09.2017 (siehe pdf) verwiesen.

Auf der rechtssicheren Seite befinden Sie sich, wenn Sie für all Ihre Bauvorhaben einen Bauantrag in dreifacher Ausfertigung bei der Bauaufsichtsbehörde (Kreis Coesfeld, Friedrich-Ebert-Straße 7, 48653 Coesfeld) stellen.

Die Freistellungen der Gemeinde Senden werden ab sofort mit folgendem Zusatz versehen:
„Ich weise darauf hin, dass ggf. am 01.01.2019 der derzeit noch geltende § 67 Bauordnung NRW 2016 zum sogenannten Freistellungsverfahren entfällt. Begonnene, aber noch nicht fertig gestellte Vorhaben sind ab diesem Zeitpunkt formell rechtswidrig und erfordern eine Baugenehmigung. Wenden Sie sich diesbezüglich im Bedarfsfall bitte an den Kreis Coesfeld als Baugenehmigungsbehörde. Einzelheiten hierzu sind auch auf der gemeindlichen Homepage nachzulesen. Das Risiko im Zusammenhang mit erneuten Rechtsänderungen tragen Sie als Bauherr / Bauherrin.“

Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich gerne an das Team vom Fachbereich Bauen & Planen; Tel 0 25 97 / 699 – 323 (Frau Ueding) oder 699 – 324 (Herr Fister).