Information zum Wegfall des bisherigen Genehmigungsfreistellungsverfahren gem. § 67 BauO NRW

Die bisherige Landesbauordnung hatte bislang zwei Wege vorgesehen, um bei den Behörden die Unterlagen geplanter Bauvorhaben einzureichen, nämlich als Bauanträge bei der Baugenehmigungsbehörde (Kreis Coesfeld) oder als "Genehmigungsfreistellungsverfahren" bei der Kommune (Gemeinde Senden).

Das Gesetz zur neuen Landesbauordnung (BauO NRW) hat Ende 2016 das bisherige "Genehmigungsfreistellungsverfahren" mit Wirkung zum 28.12.2017 abgeschafft. Die Kommunen wurden am 06.04.2017 vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (siehe pdf) darüber informiert, dass Gebäude, die auf Grundlage dieser o. g. Freistellung angefangen, aber am 28.12.2017 noch nicht fertiggestellt sind, formal von der Bauaufsichtsbehörde (Kreis Coesfeld) stillgelegt werden müssten. Für diese Gebäude müsste dann ergänzend auch noch ein Bauantrag gestellt werden, was zu weiterer Zeitverzögerung führen würde. Daher ist den Kommunen ausdrücklich empfohlen worden, dass für neue Wohngebäude keine Genehmigungsfreistellungsverfahren mehr durchgeführt werden sollen.

Die Gemeinde Senden arbeitet auf dieser Grundlage mit folgenden Übergangs-regeln:

Bauvorlagen für Wohnhäuser, die bis zum 31.05.2017 hier eingereicht werden, werden noch im Freistellungsverfahren bearbeitet.

Bauvorlagen für sonstige Vorhaben (z. B. Garage, Terrassenüberdachungen) werden noch bis zum 30.09.2017 als Freistellungsantrag entgegen genommen.

Nach den entsprechenden Terminen - also 01.06.2017 bzw. 01.10.2017 - muss für alle Bauvorhaben ein Bauantrag in dreifacher Ausfertigung bei der Bauaufsichts-behörde (Kreis Coesfeld, Friedrich-Ebert-Straße 7, 48653 Coesfeld) gestellt werden.

Die Freistellungen der Gemeinde Senden werden ab sofort mit folgendem Zusatz versehen:

„Ich weise darauf hin, dass am 28.12.2017 der derzeit noch geltende § 67 Bauordnung NRW zum sogenannten Freistellungsverfahren entfällt. Begonnene, aber noch nicht fertig gestellte Vorhaben sind ab diesem Zeitpunkt formell rechtswidrig und erfordern eine Baugenehmigung. Wenden Sie sich diesbezüglich im Bedarfsfall bitte an den Kreis Coesfeld als Baugenehmigungsbehörde. Einzelheiten hierzu sind auch auf der gemeindlichen Homepage nachzulesen.“

Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich gerne an das Team vom Fachbereich Bauen & Planen; Tel 0 25 97 / 699 – 323 (Frau Ueding) oder 699 – 324 (Herrn Fister).