Information zur weiteren Geltung des Genehmigungsfreistellungsverfahrens gem. § 67 BauO NRW

Die bisherige Landesbauordnung hatte bislang zwei Wege vorgesehen, um bei den Behörden die Unterlagen geplanter Bauvorhaben einzureichen, nämlich als Bauanträge bei der Baugenehmigungsbehörde (Kreis Coesfeld) oder als "Genehmigungsfreistellungsverfahren" bei der Kommune (Gemeinde Senden).
Das Gesetz zur neuen Landesbauordnung (BauO NRW 2016) hatte das bisherige "Genehmigungsfreistellungsverfahren" ursprünglich schon 2017 abgeschafft. Zwischenzeitlich hat die neue Landesregierung am 20.12.2017 ein Moratorium für das Inkrafttreten der BauO NRW 2016 beschlossen. Das Gesetz zur Änderung der BauO NRW wurde am 27.12.2017 im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW verkündet. Dadurch tritt die Neufassung der BauO NRW 2016 erst zum 01.01.2019 in Kraft. Genehmigungsfreistellungsanträge können somit weiterhin eingereicht werden.
Das bedeutet aber auch, dass Gebäude, die auf Grundlage dieser o. g. Freistellung angefangen, aber am 01.01.2019 noch nicht fertiggestellt sind, formal von der Bauaufsichtsbehörde (Kreis Coesfeld) stillgelegt werden müssten. Für diese Gebäude müsste dann ergänzend auch noch ein Bauantrag gestellt werden.
Für ausführlichere Informationen wird auf die Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 22.12.2017 verwiesen.
Auf der rechtssicheren Seite befinden Sie sich, wenn Sie für all Ihre Bauvorhaben einen Bauantrag in dreifacher Ausfertigung bei der Bauaufsichtsbehörde (Kreis Coesfeld, Friedrich-Ebert-Straße 7, 48653 Coesfeld) stellen.

Die Freistellungen der Gemeinde Senden werden ab sofort mit folgendem Zusatz versehen:
„Ich weise darauf hin, dass am 01.01.2019 der derzeit noch geltende § 67 Bauordnung NRW 2000 zum sogenannten Freistellungsverfahren entfällt. Begonnene, aber noch nicht fertig gestellte Vorhaben sind ab diesem Zeitpunkt formell rechtswidrig und erfordern eine Baugenehmigung. Wenden Sie sich diesbezüglich im Bedarfsfall bitte an den Kreis Coesfeld als Baugenehmigungsbehörde. Einzelheiten hierzu sind auch auf der gemeindlichen Homepage nachzulesen. Das Risiko im Zusammenhang mit erneuten Rechtsänderungen tragen Sie als Bauherr / Bauherrin.“

Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich gerne an das Team vom Fachbereich Bauen & Planen; Tel 0 25 97 / 699 – 323 (Frau Ueding) oder 699 – 324 (Herr Fister).